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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mubea E-Mobility Center GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version 1.0 (2019)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Mubea E-Mobility Center GmbH
1. Vertragsparteien / Geltungsbereich
1.1. Zur Verwendung gegenüber Verbrauchern im Rechtssinn (§ 13 BGB), also natürlichen Personen, die bei Abschluss dieses Vertrages die Waren und Dienstleistungen zur eigenen privaten Bedürfnisbefriedigung käuflich zu einem Zweck erwerben, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tä-tigkeit zugerechnet werden kann. Darüber hinaus zur Verwendung gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbrau-cher und Unternehmer werden im Folgenden jeweils auch als „Kunde“ bezeichnet.
1.2. Alle unsere Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Käufen unserer Kunden in unserem Mubea-E-Mobility-Fachgeschäft (im Folgenden: „Filiale“), Bestellungen über Internetplattformen (z.B. Ebay-Kleinanzeigen) und unseren Webshop, einschließlich Bestellungen per Telefon, E-Mail oder per Post, erbringen wir ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichen-den oder ergänzenden Geschäftsbedingungen von Unternehmern wird widersprochen. Sie gelten nur, wenn wir diese ausdrücklich schriftlich anerkennen. Sie entfalten daher auch dann keine Wirkung, wenn wir ihnen nicht explizit widersprochen haben.
1.3. Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag zustande mit der
Mubea E-Mobility Center GmbH
Kölner Straße 100
57439 Attendorn
Reg.-Nr. HRB 11260
Reg.-Gericht: AG Siegen
Nähere Informationen zu der gesetzlichen Vertretung der Mubea E-Mobility Center GmbH (im Folgenden: „MEM“) und zu den Kontaktdaten können dem Impressum der Webseite entnommen werden: http://mubea-emobility-store.com


2. Vertragsschluss (online)
2.1. Die Präsentation unserer Waren im eigenen Webshop oder auf Internetplattformen richtet sich ausschließlich an Kunden mit einer Rechnungs- und Lieferadresse in Deutschland.
2.2. Die Darstellung der Waren stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren zu bestellen. Mit der Aufgabe einer Bestellung gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot ab. Der Kunde ist an das Angebot für die Dauer von einer Woche nach Abgabe der Bestellung gebunden. Das gegebenenfalls nach Ziffer 3 bestehende Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt. Vor Aufgabe der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, die Rich-tigkeit seiner Bestellung bzgl. etwaiger Unstimmigkeiten bzw. Irrtümer sowohl hinsichtlich der Waren, der Adressangaben, der Zahlungs- und Lieferart zu berichtigen.
2.3. Wir versenden daraufhin unverzüglich eine Empfangsbestätigung an die vom Kunden im Rahmen seiner Bestellung angegebenen E-Mail-Adresse, die den Eingang der Bestellung bei uns bestätigt und den Inhalt der Bestellung nochmals wiedergibt. Diese stellt weder eine Annahme des Angebotes dar, noch enthält diese eine Bestätigung bzgl. der Liefer-und Verfügbarkeit der bestellten Ware.
2.4. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel annehmen.
2.5. Sollte die Lieferung der bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden den Kunden darüber unverzüglich informieren und eventuell bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.

3. Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung für Verbraucher
3.1. Sofern der Kunde Verbraucher ist, belehren wir ihn nachfolgend über die Voraussetzung und Folgen seines
gesetzlichen Widerrufsrechts bei Online-Bestellungen (Versandbestellungen). Über die gesetzlichen Bestimmungen
hinausgehende vertragliche Rechte werden dem Kunden hiermit nicht zugestanden.
3.2. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die Kosten der Rücksendung zu
tragen.
3.3. Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Der Verbraucher hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der
nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen hat.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher uns (Mubea E-Mobility Center GmbH, Kölner
Straße 100, 57439 Attendorn, E-Mail: info.emobility@mubea.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B.
ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Er kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben
ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des
Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Folgen des Widerrufs
Wenn dieser Vertrag widerrufen wird, haben wir dem Verbraucher alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten
haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass
er eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat),
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über
den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel,
das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm
wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird ihm wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis
der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesendet hat, je nachdem, welches
der frühere Zeitpunkt ist.
Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
Die Frist ist gewahrt, wenn er die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.
Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, oder wenn die Waren aufgrund
ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können, trägt er die unmittelbaren Kosten
der Rücksendung der Waren in Höhe von schätzungsweise höchstens 30 Euro.
Er muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur
Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit
ihnen zurückzuführen ist.
− Ende der Widerrufsbelehrung −
Muster-Widerrufsformular
– An: Mubea E-Mobility Center GmbH, Kölner Straße 100, 57439 Attendorn,
E-Mail: info.emobility@mubea.com
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Bestellnummer
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes bitte streichen
3.4. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen,
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl
oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse
des Kunden zugeschnitten sind;
- zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur
Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit
anderen Gütern vermischt wurden;
- zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung,
wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
- zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;
- bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen, um dringende
Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten vorzunehmen; dies gilt nicht hinsichtlich weiterer bei dem
Besuch erbrachter Dienstleistungen, die der Verbraucher nicht ausdrücklich verlangt hat, oder hinsichtlich
solcher bei dem Besuch gelieferter Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als
Ersatzteile benötigt werden.


4. Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen
4.1. Maßgeblich sind die in der Filiale, im eigenen Webshop oder auf den Internetplattformen am Tag der Bestellung
genannten Preise. Diese verstehen sich in Euro, inkl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Bei einem Versendungskauf
können zusätzlich Versandkosten anfallen. Falls solche zusätzlichen Kosten anfallen sollten, wird
der Kunde rechtzeitig vor Abgabe der Bestellung darauf hingewiesen.
4.2. Wir liefern nur nach Vorkasse (in der auf dem Bestellformular/im Bestellprozess angegebenen Weise: Überweisung,
PayPal) gegen Rechnung (die per E-Mail versandt wird und auch in unserer Annahme enthalten
sein kann). Auf Wunsch des Kunden, der im Bestellformular anzugeben ist, liefern wir die Ware auch nach
Zahlung des Rechnungsbetrags in unserer Filiale in der Kölner Straße 100, 57439 Attendorn aus.
4.3. Beim Kauf in unserer Filiale kann der Kunde die Ware bar oder per EC-Karte zahlen. Darüber hinaus kann
er die Ware leasen oder auf Raten kaufen. Für Leasing und Ratenzahlung werden gesonderte Vereinbarungen
getroffen.


5. Aufrechnung, Leistungsverweigerungsrecht, Abtretung
5.1. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis
beruht.
5.2. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden
oder unbestritten sind.
5.3. Der Kunde darf Forderungen gegen uns nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung an Dritte abtreten
oder durch Dritte einziehen lassen, es sei denn, es handelt sich um Forderungen, die unbestritten, entscheidungsfrei
oder rechtskräftig festgestellt sind.


6. Lieferung, Gefahrübergang
6.1. Soweit die bestellte Ware vorrätig am Lager ist, wird diese – entsprechend den vertraglichen Vereinbarungen
– an die vom Kunden angegebene Lieferadresse versandt. Für die Abholung der Ware vom Kunden in unserer
Filiale wird persönlich, telefonisch oder per E-Mail ein Abholtermin mit dem Kunden vereinbart.
6.2. Sollten wir in unserem Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung Lieferfristen angeben, sind diese nur als
Erfahrungswerte zu betrachten und nur dann bindend, wenn sie ausdrücklich von uns schriftlich als verbindlich
bestätigt wurden. Bei nachträglichen Auftragsänderungen ist die ursprünglich angegebene bzw. bestätigte
Lieferzeit unwirksam. Ein neuer Liefertermin ist schriftlich zu vereinbaren, bzw. wird auf Anfrage von uns
genannt.
6.3. Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände,
verlängert sich die Lieferfrist im angemessenen Umfang. Der Kunde wird hierüber unverzüglich informiert.
Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.
Sollte ein vereinbarter Liefertermin aus Gründen überschritten werden, die wir zu vertreten haben, so hat der
Kunde uns schriftlich eine angemessene Frist zur Nachlieferung zu setzen. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist
ist er berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
6.4. Ist mit dem Kunden ein Abholtermin vereinbart und hält der Kunde den Termin nicht ein, werden wir dem
Kunden eine angemessene Nachfrist von einer Woche setzen und uns mit Ablauf dieser Frist den Rücktritt
vom Vertrag vorbehalten.
6.5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten
Ware geht in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgehändigt wird
oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. Ist der Kunde Unternehmer, richtet sich der Gefahrübergang nach
§ 447 BGB.


7. Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung (inkl. Umsatzsteuer und
etwaigen Versandkosten) vor.


8. Gewährleistung
8.1. Die Verjährungsfrist für Sachmängel beträgt 24 Monate ab Ablieferung/Übergabe (ist der Kunde Unternehmer:
12 Monate ab Gefahrübergang) und richtet sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere
§§ 434 ff. BGB. Der Kunde hat die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung
erfolgen soll. Ist der Kunde Unternehmer, üben wir unser Wahlrecht zu Nachbesserung und Ersatzlieferung
aus. Mängelrügen sind zu richten an:
Mubea E-Mobility Center GmbH
Kölner Straße 100
57439 Attendorn
info.emobility@mubea.com
8.2. Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir Nacherfüllung. Der Kunde hat uns hierzu eine angemessene Frist
einzuräumen, sofern diese nicht aus gesetzlichen Gründen entbehrlich ist. Kommen wir der Nacherfüllung
innerhalb einer angemessener Frist nicht nach oder schlägt diese fehl, hat der Kunde das Recht, Herabsetzung
der Vergütung zu verlangen oder bei nicht nur unerheblicher Pflichtverletzung vom Vertrag zurückzutreten.
Sind nur Teile der Lieferung mangelhaft, beziehen sich die weiteren Rechte des Kunden nur auf den
mangelhaften Teil der Lieferung, es sei denn, an der Teillieferung hat er kein Interesse. Für Sachmängel, die
durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den
Kunden oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir
ebenso wenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen
oder Instandsetzungsarbeiten des Kunden oder Dritter.
8.3. Erhöhte Aufwendungen wegen zur Nacherfüllung entstehenden Transport-, Arbeits- und Materialkosten sind
ausgeschlossen, soweit diese darin ihre Ursache finden, dass die Lieferung nachträglich an einen anderen
Ort als den Erfüllungsort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen
Gebrauch. Dies gilt nur, wenn die Lieferung in Kenntnis des Mangels verbracht wurde, oder wenn der
Mangel zu dem Zeitpunkt aufgrund grober Fahrlässigkeit unbekannt war.
8.4. Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Mängeln sind ausgeschlossen und nur im Rahmen der Haftung
nach Ziffer 9 ersatzfähig. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Etwaige Herstellergarantien
bleiben hiervon unberührt.


9. Haftung
9.1. Wir haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen
im Falle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für
Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße
Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertraut und vertrauen darf). In diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vertragstypischen,
vorhersehbaren Schadens beschränkt.
9.2. Vorgenannte Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig
verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben, für Schäden
aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie im Fall einer Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz.
9.3. Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche
Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.


10. Datenschutz
Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge und Geschäftsbeziehungen betreffenden Daten nur im Rahmen
der geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeiten und speichern. Einzelheiten ergeben sich aus der auf
unserer Website abrufbaren Datenschutzerklärung.


11. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten geschaffen. Die Plattform
dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen,
die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Nähere Informationen sind unter dem folgenden Link
verfügbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht
verpflichtet und nicht bereit.


12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Für Unternehmer gilt: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen
dem Kunden und uns ist Attendorn.